Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zum Durchgreifen gegen Rechtsextremisten und andere Verfassungsfeinde beim Kommando Spezialkräfte aufgerufen. Die Ministerin müsse das Thema zur Chefinnensache machen und dürfe es nicht dabei belassen, „mit großem Showeffekt auf dem Papier Organigramme hin und her zu schieben“, sagte Brugger dem Tagesspiegel. „Gerade in einer Spezialeinheit wie dem KSK müssen Extremisten viel schneller als bisher erkannt und so schnell wie möglich aus der Truppe entfernt werden.“¹

KSK - Mit dem eisernen Besen

Ein klares Bekenntnis zum Kommando-Spezialkräfte in der Bundeswehr gab Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarländischen Rundfunk. Gleichzeitig bekräftigte sie den Kampf gegen Rechtsextremismus in der Truppe. Gegenüber SR3 betonte die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin: „Wer rechtsextremistisch auffällt, hat in der Bundeswehr keinen Platz und muss sie verlassen.“

Die Verteidigungsministerin nimmt die Mehrheit der Truppe ausdrücklich in Schutz: „Im KSK – wie in der gesamten Bundeswehr – steht die überwiegende Zahl der Soldatinnen und Soldaten fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Sie verteidigen unsere Werte, unsere Verfassung und uns alle unter Einsatz ihres Lebens.“ Rechtsextremismus sei aber nicht zu tolerieren: „Es gibt eben auch andere Fälle. Und wir sind es der großen Mehrheit schuldig, dass wir diese anderen Fälle konsequent verfolgen – und aus der Bundeswehr und aus dem KSK herausnehmen.“

AKK stellte fest, sie konnte bei einem Besuch des KSK erkennen „es war deutlich zu spüren, dass es in der Truppe viele Frauen und Männer gibt, die das ändern wollen“. Mit diesen sollen die nächsten Schritte gemeinsam gegangen werden. Sie sieht dafür in der Truppe – auch ihr gegenüber – „ein hohes Vertrauen“. Es gehe darum, „die Störenfriede“ auszusortieren, nicht die Klasse aufzulösen.

AKK: Spezialkräfte sind notwendig.

Die Ministerin verteidigt die Notwendigkeit von Spezialkräften: „Sie sind ins Leben gerufen worden, weil wir beim schrecklichen Völkermord in Ruanda deutsche Staatsbürger mit eigenen Kräften nicht rausholen konnten.“ Deutschland war damals zur Evakuierung auf Spezialkräfte aus Belgien angewiesen. „Spezialkräfte gibt es in allen Armeen der Welt.“

„Das KSK ist eine hochspezialisierte Truppe unter ganz besonderen Bedingungen.“ Mit diesem Kommando habe man „in viele militärischen Einsätzen auch schon vielen Menschen das Leben gerettet“. Deshalb sei es „gut für die Sicherheit Deutschlands, dass wir es haben“. AKK betont aber auch: „Es braucht in besonderem Maße Vertrauen. Und deswegen ist es noch mehr als andere verpflichtet, gegen jeden Extremisten in seinen Reihen konsequent vorzugehen.“²

Dennoch hat sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer durchgerungen, das KSK nicht als Ganzes aufzulösen. Das ist die richtige Entscheidung. Denn Deutschland braucht eine Einheit, die auf besonders schwierige Missionen vorbereitet ist. Die zum Einsatz kommt, wenn es richtig gefährlich wird. Wenn zum Beispiel Geiseln zu befreien oder Terroristen gefangenzunehmen sind. Dennoch wird das KSK deutlich schrumpfen und grundlegend reformiert. Gut so, in Calw darf kein Stein auf dem anderen bleiben. Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, sich das KSK mit dem „eisernen Besen“ vorzunehmen. Sie hält Wort. Es ist einfach zu viel vorgefallen.³

¹Der Tagesspiegel ²CDU ³Straubinger Tagblatt