Althusmann: Bisherige Maßnahmen wirken nur sehr langsam - Wirtschaftsminister mahnt schnelle Verbesserungen beim Impfmanagement an und wirft Gesundheitsministerium Fehlplanung vor

Hannover. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann rechnet nicht mit zeitnahen Lockerungen der aktuellen Corona-Beschränkungen, sondern zieht sogar weitere Verschärfungen in Erwägung. „Ich fürchte, dass es zunächst kaum Lockerungen geben kann, weil das selbst unsere Zahlen in Niedersachsen noch nicht hergeben“, sagte der CDU-Politiker im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) und fügte hinzu: „Solange wir landesweit nicht deutlich unter einer Sieben-Tage-Inzidenz von 25 sind, müssen wir weiterhin sehr aufpassen.“ Die bisherigen Maßnahmen wirkten zwar, „aber nur sehr langsam“, gab der stellvertretende Ministerpräsident zu bedenken und schloss zusätzliche Corona-Vorgaben nicht aus: „Wenn wir jetzt das mutierte Virus nicht in den Griff bekommen, ist immer damit zu rechnen, dass wir Rückschläge erleiden. Die derzeitigen Maßnahmen sind schon hart und womöglich ausreichend - jedenfalls zunächst einmal. Aber noch einmal: Was mir wirklich große Sorgen bereitet, ist die Verbreitung der mutierten Virusvarianten.“

Überdies übte der Vize-Regierungschef deutliche Kritik an dem vom SPD-geführten Gesundheitsministerium organisierten Impfmanagement des Landes. Auch seine eigene 81-jährige Mutter sei an der Impf-Hotline gescheitert. „Das müssen wir altersgerechter vorbereiten. Gerade ältere Menschen müssen sich sicher und mitgenommen fühlen“, zog der CDU-Politiker das System, das über 80-Jährige zur Terminvereinbarung nutzen sollen, in Zweifel. Womöglich sei auch der Personaleinsatz an der Hotline anfänglich nicht richtig kalkuliert worden und habe das Land auf den falschen Dienstleister gesetzt. Mit Blick auf das Nachbarland Schleswig-Holstein, das bei der Impftermin-Vergabe mit dem Ticketing- und Konzertvermarkter Eventim zusammenarbeitet, sagte Althusmann: „Bei Eventim handelt es sich um einen Dienstleister, der Kartenverkäufe für Großkonzerte mit 100.000 Tickets innerhalb von Stunden abwickeln kann. Das müssten wir in Niedersachsen auch hinbekommen.“

Jetzt gelte es, gemeinsam alles dafür zu tun, die Impfkampagne zu einem Erfolg werden zu lassen. „Wenn uns das nicht gelingt, verlieren wir Vertrauen in die Corona-Politik von Bund und Ländern. Und das darf uns in einer Situation, in der die Menschen ohnehin nach zwölf Monaten Krisenmodus spürbar coronamüde sind, nicht passieren“, stellte Althusmann klar.¹

Bayernpartei: Unsere Selbständigen und Gewerbetreibenden brauchen eine Perspektive!

Immer drastischer werden die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise, vor allem für kleine Betriebe und Selbständige. Und sie werden auch sichtbarer: Da die Wut-Rede einer Friseurin, die sich im Internet verbreitet. Dort ein Wirt, der trotz Verbot aufsperrt, einfach weil er sonst nicht weiß, wie er seine Familie ernähren soll. Auch weil die staatlichen Hilfen nicht fließen.

Für die Bayernpartei ist es - ohne die Gefahren einer Corona-Erkrankung in irgendeiner Form kleinreden zu wollen - völlig unverständlich, warum man hier nicht regionale Gegebenheiten berücksichtigt. Warum etwa in Gebieten mit sinkendem Infektionsgeschehen die gleichen Regeln gelten müssen, wie in den sogenannten Hotspots. Noch viel unverständlicher ist es, warum man die Bemühungen der Gewerbetreibenden in dem Maß geringschätzt, wie es derzeit geschieht. Um bei den obigen Beispielen zu bleiben: Gerade die Wirte und Friseure haben Hygienekonzepte entwickelt, haben zum Teil auch in erheblichem Umfang in Maßnahmen investiert.

Der Vorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, fasste die Kritik an der derzeitigen Regelung und die Forderungen seiner Partei zusammen: „Die Leute haben Existenzängste und fühlen sich von Politik alleingelassen. Und das zu Recht. Denn außer Horrorgeschichten, Durchhalteparolen und einer gelegentlichen Luftnummer-Ankündigung von Herrn Aiwanger kommt von der bayerischen Staatsregierung nichts.

Dabei brauchen unsere Selbständigen eine Perspektive und die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Für mich ist es etwa völlig unerklärlich, dass Friseure keine Einzeltermine anbieten dürfen, wenn sie sich beispielsweise an die Hygieneregeln halten und Schnelltests nutzen. Auch vor dem Hintergrund, dass Regierungsmitglieder bei Pressekonferenzen oder Talkshow-Auftritten immer sehr gut frisiert aussehen.

Wir fordern deshalb Lockerungen des Lockdowns, soweit dies die Zahlen vor Ort und/oder Hygienekonzepte zulassen. Denn neben den sicher bereits gravierenden psychischen Auswirkungen auf viele, sollte man den Herrschaften in München eines in Gedächtnis rufen: Auch die Ausgaben für unser Gesundheits- und Sozialsystem muss irgendjemand erwirtschaften. Die Groß-Konzerne, auf die viele derzeit notgedrungen ausweichen, tun dies erfahrungsgemäß nicht.“²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Bayernpartei